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Scheidung

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Hier finden Sie Informationen über die Anerkennung von Scheidungsurteilen und die Möglichkeiten der Ehegatten, das auf ihre Scheidung anwendbare Recht selbst zu bestimmen.

Hier finden Sie Informationen über die Anerkennung von Scheidungsurteilen und die Möglichkeiten der Ehegatten, das auf ihre Scheidung anwendbare Recht selbst zu bestimmen.

Anerkennung in Deutschland

Wenn Sie sich im Irak scheiden lassen und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, so ist die Scheidung nicht automatisch auch in Deutschland wirksam geworden.

The Court
The Court© dpa/pa

Irakische und andere ausländische Scheidungsurteile werden in Deutschland auf Antrag gegenüber dem zuständigen deutschen Gericht, in der Regel der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin, anerkannt. Erst durch die Anerkennung ist die ausländische Entscheidung auch für den deutschen Rechtsbereich gültig. Die Anerkennung brauchen Sie vor allem dann, wenn Sie erneut heiraten wollen oder Kinder haben, die nicht von Ihrem früheren Ehepartner stammen. Auch in Erbangelegenheiten kann die Anerkennung wichtig sein.

Der Antrag auf Anerkennung der Scheidung wird über die Botschaft gestellt. Bitte wenden Sie sich für weitere Informationen an die Botschaft.

Die Anerkennung der Ehescheidung in Deutschland ist eine gebührenpflichtige Amtshandlung. Die Gebührensätze werden von der jeweils in Deutschland zuständigen Behörde festgelegt, daher kann von der Botschaft keine verbindliche Auskunft zur Höhe der Gebühren gegeben werden.

In der rechten Spalte finden Sie unter der Serviceseite Konsularinfo.diplo.de weitere Informationen zum Thema Anerkennung einer ausländischen Scheidung sowie Formulare und Informationen der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz in Berlin.

Änderung des Scheidungsrechts

Legal Symbols, (c) picture-alliance/chromorange
Visa, Passport, Legal© picture-alliance/chromorange

Am 21.06.2012 ist eine EU-Verordnung in Kraft getreten, wonach deutsche Gerichte künftig grundsätzlich nach dem Recht des Staates entscheiden, in dem die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, und nicht mehr primär nach dem Recht der Staatsangehörigkeit. Die Ehegatten können jedoch das auf ihre Scheidung anwendbare Recht selbst bestimmen, indem sie eine Rechtswahl treffen. Dabei können sie beispielsweise das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt. Ist einer der Ehegatten Deutscher, kann also deutsches Recht gewählt werden.

Warum ist es wichtig, die Änderungen nach dieser EU-Verordnung zu kennen?

Haben die Ehegatten keine einvernehmliche Rechtswahl getroffen, unterliegt ihre Scheidung nun dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Haben sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt mehr, kommt das Recht des Staates

zur Anwendung, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, es sei denn, beide Partner haben den gewöhnlichen Aufenthalt an diesem Ort aufgegeben oder ein Partner hat dies vor mehr als einem Jahr getan. Dann kommt das Recht des Staates zum Zuge, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen. Haben sie keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so gilt das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

In vielen Fällen im Amtsbezirk der Botschaft Bagdad kann daher grundsätzlich irakisches Recht für die Scheidung das anwendbare Recht sein. Durch die Rechtswahl besteht aber auch die Möglichkeit, ein anderes Recht, hier in der Regel deutsches Recht zu wählen.

Eine Rechtswahl kann auch noch unmittelbar vor der Anrufung des Gerichts und in Deutschland sogar noch im laufenden Verfahren getroffen werden. Es ist aber ratsam, sie frühzeitig gemeinsam mit dem Ehepartner zu treffen, bevor es zu einer Ehescheidung kommt.Unter das für die Scheidung anwendbare Recht fallen die Scheidungsvoraussetzungen, wie z.B. eine erforderliche Trennungszeit. Viele Rechtsordnungen machen zudem das Vorliegen bestimmter Gründe zur Scheidungsvoraussetzung. Ohne deren Vorliegen wird die Scheidung nicht ausgesprochen. Vermögensrechtliche Folgen der Ehe und Unterhaltspflichten sind hingegen (ebenso wie etwa die Frage des Namens der Ehegatten, die elterliche Sorge und Erbschaften) aus dem Wirkungsbereich der EU-Verordnung ausgenommen.

Für mehr Informationen zu diesem Thema können Sie sich gerne an die Botschaft wenden.

Weitere Informationen

Weitere Informationen sowie nützliche Links und Dokumente zum Thema Familienrecht finden Sie auf der Serviceseite Konsularinfo.diplo.de des Auswärtigen Amts.

Konsularinfo Familienrecht

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