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Irak: Politisches Porträt

27.10.2023 - Artikel

Irak ist durch die Folgen des Regime-Wechsels 2003 nach Jahrzehnten der Diktatur unter Saddam Hussein sowie der Terrorherrschaft des sogenannten „Islamischen Staates“ zwischen 2014 und 2017 weiterhin gezeichnet. Noch immer sind rund 1,1 Millionen irakische Binnenvertriebene sowie rund 260.000 syrische Geflüchtete registriert. Das Land ist zu 95% muslimisch, davon ca. 60% Schiiten und ca. 35% Sunniten. Religiöse und ethnische Minderheiten, darunter Christen und Jesiden, litten besonders unter dem sog. „Islamischen Staat“.

Die geltende irakische Verfassung wurde im Oktober 2005 per Referendum angenommen. Sie bestimmt Irak zu einem demokratischen, föderalen und parlamentarisch-republikanischen Staat. Irak ist in 19 Provinzen unterteilt, die sich zu Regionen zusammenschließen können. Kurdistan-Irak ist bislang die einzige föderale Region und bereits im Übergangsgesetz vom 8. März 2004 und der Verfassung vom 15. Oktober 2005 grundsätzlich anerkannt.

Am 10. Oktober 2021 fanden in Irak die fünften Parlamentswahlen seit 2003 statt. Die Wahlen wurden um mehrere Monate vorgezogen. Mohammed Shia Al-Sudani wurde am 27. Oktober 2022 zum Premierminister ernannt. Schwerpunkte des Regierungsprogramms bilden der Kampf gegen Korruption, Armutsbekämpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen, wirtschaftliche und finanzielle Reformen, bessere Grundversorgung. Der Wahl des Premierministers war eine einjährige politische Krise vorausgegangen, während derer sich die relevanten politischen Parteien nicht auf einen Regierungschef einigen konnten.

In der Region Kurdistan-Irak (RKI) fanden zuletzt am 30. September 2018 Wahlen zum Regionalparlament statt. Das Kabinett unter Premierminister Masrour Barzani wurde am 10. Juli 2019 bestätigt. Im Mai 2019 hatte das Regionalparlament Nechirvan Barzani zum Präsidenten der RKI gewählt. Regionalwahlen in der RKI hätten bereits im Jahr 2022 stattfinden sollen, sind nach mehreren Verschiebungen nun für den 25. Februar 2024 terminiert. Das Regionalparlament ist nur noch geschäftsführend im Amt.

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