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Irak: Politisches Porträt

12.03.2025 - Artikel

Die geltende irakische Verfassung wurde im Oktober 2005 per Referendum angenommen. Sie bestimmt Irak zu einem demokratischen, föderalen und parlamentarisch-republikanischen Staat, der in 18 Provinzen unterteilt ist. Die Bevölkerung mit gut 46 Millionen Einwohnern ist zu 95% muslimisch, davon ca. 60% Schiiten und ca. 35% Sunniten. Die Region Kurdistan-Irak (RKI) in der mit 6,5 Millionen Menschen 14% der irakischen Gesamtbevölkerung leben, genießt laut Verfassung weitgehende Autonomierechte.

Am 10. Oktober 2021 fanden in Irak die fünften Parlamentswahlen seit 2003 statt. Nach einer einjährigen politischen Krise konnten sich die politischen Parteien am 27. Oktober 2022 auf Mohammed Shia Al-Sudani als neuen Premierminister einigen. Schwerpunkte des Regierungsprogramms sind der Kampf gegen Korruption und Armut sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Diversifizierung der Wirtschaft und eine bessere Grundversorgung. Die nächsten Parlamentswahlen sollen im Herbst 2025 stattfinden.

In der RKI wurde am 20. Oktober 2024 ein neues Regionalparlament gewählt. Die meisten Stimmen erhielt die Demokratische Partei Kurdistans, der auch der geschäftsführende Premierminister Masrour Barzani angehört. Die Regierungsbildung dauert noch an. Das Kabinett unter Premierminister Masrour Barzani ist daher geschäftstragend im Amt.

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