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Irak: Politisches Porträt

14.03.2024 - Artikel

Die geltende irakische Verfassung wurde im Oktober 2005 per Referendum angenommen. Sie bestimmt Irak zu einem demokratischen, föderalen und parlamentarisch-republikanischen Staat, der in 19 Provinzen unterteilt ist. Das Land ist zu 95% muslimisch, davon ca. 60% Schiiten und ca. 35% Sunniten. Kurdistan-Irak genießt laut Verfassung weitgehende Autonomierechte.

Am 10. Oktober 2021 fanden in Irak die fünften Parlamentswahlen seit 2003 statt. Nach einer einjährigen politischen Krise, in der sich die relevanten politischen Parteien nicht auf einen Regierungschef einigen konnten, wurde Mohammed Shia Sudani am 27. Oktober 2022 zum Premierminister ernannt. Schwerpunkte des Regierungsprogramms sind der Kampf gegen Korruption, Armutsbekämpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen, wirtschaftliche und finanzielle Reformen, bessere Grundversorgung.

In der Region Kurdistan-Irak (RKI) fanden zuletzt am 30. September 2018 Wahlen zum Regionalparlament statt. Dieses ist nur noch geschäftsführend im Amt, nachdem die für das Jahr 2022 terminierte Wahlen weiterhin nicht stattgefunden haben. Das Kabinett unter Premierminister Masrour Barzani wurde am 10. Juli 2019 bestätigt.

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